Rechtsanwälte Langer & Wagner Bürogemeinschaft
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aktuelle Gerichtsentscheidungen:

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Familienrecht: Elternteil darf von gerichtlicher Umgangsregelung nicht einseitig wegen Corona-Pandemie abweichen

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 08.07.2020 (Az.: 1 WF 102/20) entschieden, dass ein familiengerichtlich geregelter Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil ohne rechtfertigende Änderungs­entscheidung des Familiengerichts nicht unter Hinweis auf die Kontaktbeschränkungen wegen der Verbreitung des Corona-Virus verweigert werden darf. Gegen einen Elternteil, der den Umgang gleichwohl nicht gewährt, kann ein Ordnungsgeld verhängt werden. Das OLG führt weiter aus, dass die Empfehlung, soziale Kontakte möglichst zu vermeiden, sich nicht auf die Kernfamilie beziehe. Hierzu gehörten auch Eltern in verschiedenen Haushalten. Der Umgang zwischen dem nicht betreuenden Elternteil und dem Kind gehöre zum absolut notwendigen Minimum zwischenmenschlicher Kontakte und unterfalle damit einem Ausnahmetatbestand. Sofern sich die Eltern, etwa aufgrund von Vorerkrankungen, sich in eine freiwillige Quarantäne begäben, bedürfe die Entscheidung, das Kind ebenfalls einer freiwilligen Quarantäne zu unterstellen, einer gemeinsamen Entscheidung der Eltern im Rahmen ihrer Sorgerechtsbefugnis

 

Mietrecht: BGH zu Schönheitsreparaturen

Mit seinen Urteilen vom 08.07.2020 (Az.: VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18) ergänzt der Bundesgerichtshof (BGH) seine bisherige Rechtsprechung. Er stellt nochmals klar,  dass die Übertragung der Schönheitsreparaturen auf die Mieter im Formularmietvertrag unwirksam ist, wenn diesen eine unrenovierte Wohnung überlassen und ihnen hierfür kein angemessener finanzieller Ausgleich gezahlt wird. Weiter stellt der BGH nun fest, dass Mieter, die in eine teilweise oder komplett unrenovierte Wohnung einziehen, die Renovierung vom Vermieter verlangen können, wenn sich der Zustand der Wohnung während der Mietzeit verschlechtert. Allerdings müssten sie sich dann auch in angemessenem Umfang an den dafür erforderlichen Kosten beteiligen. Soweit nicht Besonderheiten vorliegen, werde dies regelmäßig eine hälftige Kostenbeteiligung bedeuten. Der Vermieter könne die Kostenbeteiligung des Mieters nach Art eines Zurückbehaltungsrechts einwenden. Verlangt der Mieter, so der BGH, von dem mit der Durchführung der Arbeiten in Verzug geratenen Vermieter die Zahlung eines Kostenvorschusses, führe die angemessene Kostenbeteili-

gung zu einem entsprechenden Abzug von den voraussichtlichen Kosten. Diese Kostenbeteiligung hat u.a Proteste des Dt. Mieterbundes hervorgerufen. Ob sich hieran etwas ändern wird, bleibt abzuwarten.

 

Arbeitsrecht: BAG zu Klauseln bezüglich Arbeitstagen – Feiertagen im Arbeitsvertrag

 

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 16.10.2019 (Az.: 5 AZR 352/18) festgestellt, dass Fei­er­ta­ge bei der ar­beits­ver­trag­li­chen Fest­le­gung von Ar­beits­ta­gen nicht ge­zielt aus­ge­spart wer­den können und daher  die Entgelt­fort­zah­lung an Fei­er­ta­gen durch ei­ne sol­che Klau­sel nicht be­sei­tigt wird. Im konkreten Fall ging es um einen Zeitungszusteller, für den der Arbeitgeber im Ar­beits­ver­trag nur sol­che Ta­ge als Ar­beits­ta­ge fest­ge­schrie­ben hatte, die kei­ne ge­setz­li­chen Fei­er­ta­ge sind, in der Erwartung er müsse dann kei­ne Lohn­fort­zah­lung für die Fei­er­ta­gen zah­len. Dem hat das BAG eine klare Absage erteilt. 

Der Leit­satz der Ent­schei­dung lau­tet:

"Ei­ne ar­beits­ver­trag­li­che Re­ge­lung, nach der ein Zei­tungs­zu­stel­ler ei­ner­seits Zei­tungs­abon­nen­ten täglich von Mon­tag bis Sams­tag zu be­lie­fern hat, an­de­rer­seits Ar­beits­ta­ge des Zu­stel­lers le­dig­lich sol­che Ta­ge sind, an de­nen Zei­tun­gen im Zu­stell­ge­biet er­schei­nen, verstößt ge­gen den Grund­satz der Un­ab­ding­bar­keit des ge­setz­li­chen An­spruchs auf Ent­gelt­zah­lung an Fei­er­ta­gen."

 

Arbeitsrecht: BAG zum Ver­fall von Ur­laub

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat, dem EuGH folgend, mit Ur­teil vom 19.02.2019 (Az.: 9 AZR 541/15) entschieden, dass Ur­laub am Jah­res­en­de nur noch nach ei­ner Auf­for­de­rung zum Ur­laubs­an­tritt und nach ei­nem Warn­hin­weis durch den Ar­beit­ge­ber ver­fallen kann. Damit wurde die bisherige Rechtsprechung zur Übertragung des Ur­laubs auf das Fol­ge­jahr grund­le­gend ge­än­dert. War es bisher so, dass nicht be­an­trag­ter und da­her nicht ge­nom­me­ner Ur­laub au­to­ma­tisch zum Jahresende ver­fällt, wenn nicht drin­gen­de be­trieb­li­che oder in der Per­son des Ar­beit­neh­mers lie­gen­de Grün­de (wie z.B. län­gere Krank­heit) eine Übertragung ins Folgejahr (bis spätestens 31.03.) recht­fer­ti­gen, so gilt nun, dass der Urlaub nur verfällt, wenn der Ar­beit­ge­ber den Ar­beit­neh­mer zu­vor kon­kret auf­ge­for­dert hat, den Ur­laub zu neh­men, und ihn klar und recht­zei­tig dar­auf hin­ge­wie­sen hat, dass der Ur­laub an­de­ren­falls mit Ab­lauf des Ur­laubs­jah­res oder Über­tra­gungs­zeit­raums er­lischt.

 

Nachbarrecht: Gartenbesitzer aufgepasst!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat, entgegen der Vorinstanz, mit Urteil vom 20. September 2019 (Az.: V ZR 218/18) entschieden, dass ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn in aller Regel nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen auf sein Grundstück verlangen kann, wenn die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstands- regelungen eingehalten sind. Im konkreten Fall ging es um drei ca. 18 drei ca. 18 Meter hohe, gesunde Birken, die in einem Abstand von mindestens zwei Meter zu der Nach- bars grenze stehen. Wegen der von den Birken ausgehenden Immissionen (Pollenflug, Herausfallen der Samen und Früchte, Herabfallen der leeren Zapfen sowie der Blätter und Birkenreiser) hatte der Kläger mit dem Hauptantrag deren Entfernung und hilfsweise eine monatliche Zahlung von jeweils 230 € in den Monaten Juni bis November eines jeden Jahres verlangt. Der BGH urteilte, dass die Beeinträchtigungen zwar erheblich, aber letztlich zumutbar seien. Da der Beklagte für die Beeinträchtigungen allerdings nicht verantwortlich sei, komme auch ein Ausgleichsanspruch in Geld nicht in Betracht.

 

Aufgepasst beim Reiserecht – Corona!

Wer wegen Corona eine gebuchte Reise storniert hat, kann einen Anspruch auf Rückzahlung des kompletten Reisepreises auch dann haben, wenn es noch keine Reisewarnungen für das Reiseziel gab. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 11.08.2020 (Az. 32 C 2136/20 (18)) entschieden. Ob diese Rechtsprechung auch bei anderen Gerichten Anklang findet, kann z.Z. allerdings noch nicht gesagt werden.

 

Verkehrsrecht: E-Fahrer aufgepasst!

Neue Techniken sind verführerisch, deren Benutzung kann manchmal aber auch gefährlich und  sogar verboten sein. So kann – abgesehen von Handys – z.B. auch die Bedienung eines Touchscreens im Auto gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen. Dies hat das OLG Karlsruhe in zweiter Instanz mit Urteil vom 27.03.2020 (Az.: 1 Rb 36 Ss 832/19) im Fall eines Tesla-Fahrers festgestellt. Dieser hatte versucht, bei Regen den Scheibenwischer mittels Touchscreen einzustellen, war dadurch längere Zeit vom Verkehr abgelenkt und fuhr letztlich in den Straßengraben, wobei er Bäume und Straßenzeichen beschädigte.  Nach Auffassung des Gerichts stellt der Touchscreen ein elektronisches Gerät im Sinn des § 23 StVO („Handy-Verbot“) dar. Welchen Zweck die Nutzung verfolge, sei dabei unerheblich.  Die Bedienung sei nur zulässig, wenn diese mit einer nur kurzen, den straßen-, Verkehrs-. Sicht- und Wetterverhältnissen angepassten Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen verbunden sei.

 

Verkehrsrecht: Turbanträger aufgepasst - Helmpflicht!

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 4.7.2019, Az.: 3 C 24.17) gilt die Helmpflicht grundsätzlich auch für Turbanträger. Das Gericht hatte entschieden, dass ein gläubiger Inder, Anhänger der Sikh-Religion, der sich aus religiösen Gründen verpflichtet fühlt, einen Turban zu tragen, keine Befreiung von der Pflicht, auf dem Motorrad einen Helm zutragen, verlangen kann. Bemerkenswert ist auch, dass die Sache bis vor das BVerwG kam. Ob der Kläger hiergegen noch Verfassungsbeschwerde oder Beschwerde zum EGMR eingelegt hat, ist uns nicht bekannt.

 

 

 

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